Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste,
Heute Abend reden wir über ein sehr emotionsgeladenes Thema. Es geht um die geplante Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienst-Zentrale hier in Bad Schwalbach. Diesen Schritt hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen vor wenigen Tagen verkündet. Die GRÜNE Fraktion spricht sich ausdrücklich für den Erhalt der ÄBD-Zentrale aus und fordert die Bürgermeisterin auf, zusammen mit Kreis- und Landesebene in die Gespräche mit der KV zu gehen. Wir können es nicht hinnehmen meine Damen und Herren, dass die KV solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, ohne die Kreis- und Kommunalpolitik in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Ich denke, in diesem Punkt ist sich dieses Gremium sehr einig.
Auf dem Bad Schwalbacher Flurfunk und auf Social media hört und liest man viele Falschinformationen und populistische Phrasen zu diesem Thema. Aber populistische Phrasen werden uns hier (wie so oft) nicht weiter bringen. Sie werden verpuffen an den Schutzwällen der Kassenärztlichen Vereinigung. Denn da wird mit der ärztlichen Selbstverwaltung argumentiert und somit jede Diskussion im Keim erstickt. Wir müssen also ein Argument finden, das nicht verpufft.
Man kann natürlich aufzeigen, dass wir 2018, als unser Kreiskrankenhaus geschlossen wurde, mit dem Verbleib der ÄBD-Zentrale vertröstet wurden. Richtig. Man kann auch aufzeigen, dass der Wegfall der ÄBD-Zentrale zu einer Mehrbelastung der Hausärzt*innen Bad Schwalbachs führen wird. Auch richtig. Man kann auch aufzeigen, dass der Wegfall der ÄBD-Zentrale wahrscheinlich zu einer vermehrten Belastung des Rettungsdienstes führen wird, weil Menschen dann lieber die 112 wählen statt nach Idstein zur nächstgelegenen ÄBD-Zentrale zu tingeln. Noch viel richtiger (und leider auch fatal, denn das führt dazu, dass Rettungsmittel für echte Notfälle nicht zur Verfügung stehen). Alles richtig. Nur wird dies alles leider nicht dazu führen, das Herz der KV zu erweichen.
Bei all der Aufgeregtheit und all den Emotionen, die diese geplante Schließung mit sich bringt, gilt es genau hinzuschauen. Eine differenzierte Betrachtung der Sachlage kann uns sehr wohl mehr Argumentationsraum bieten. Und das möchte ich hier gerne tun.
Was ist also der Punkt, der wirklich kritisiert werden kann und sollte?
Die Schließung der ÄBD-Zentrale wird mit der geplanten Notfallreform auf Bundesebene begründet. Also müssen wir uns diese Notfallreform etwas genauer angucken. Worum geht es? Vom Prinzip her soll der Rettungsdienst in Teilen neu strukturiert werden, um die Versorgungsqualität zu verbessern und Kosten einzusparen. Es sollen inetgrierte Notfallzentren an Kliniken entstehen, wo Notaufnahme und Ärztlicher Bereitschaftsdienst unter einem Dach zusammengefasst werden. So soll eine schnellere und adäquatere Versorgung gewährleistet werden. Das kann man sich so vorstellen: ein Patient stellt sich in diesem Notfallzentrum vor, wird triagiert (also ersteingeschätzt) und dann entweder der Notaufnahme oder eben dem ärztlichen Bereitschaftsdienst zugewiesen. Parallel dazu soll eine ähnliche Strukturzusammenlegung beim Wählen der Notrufnummern entstehen. So kann die Leitstelle entscheiden, ob ein Patient zum Beispiel vom Rettungsdienst abgeholt werden muss, oder ob ein Hausbesuch vom ärztlichen Bereitschaftsdienst zur Versorgung ausreicht. Unterstützt werden soll der ÄBD hierbei durch Telemedizinische Angebote. Natürlich soll niemand wegen z.B. eines Borrelioseverdachtes am Wochenende von Heidenrod-Grebenroth nach Wiesbaden oder Idstein gurken müssen, sondern kann das betroffene Hautareal der Telemediziner*in per Video vorzeigen und diese kann dann Medikamente auf die elektronische Gesundheitskarte laden. Soweit so gut. Und soweit tatsächlich so gut, denn aus meiner medizinischen Sicht hat diese Reform tatsächlich das Potenzial die Notfallversorgung zukunftsfähiger zu machen und endlich dem Zuständigkeitsverschiebe ein Ende zu bereiten.
Wo kommt jetzt unsere ÄBD-Zentrale ins Spiel? Sie erinnern sich an die integrierten Notfallzentren, die ich gerade erwähnt habe. Dadurch, dass diese Notfallzentren an Kliniken angesiedelt sein sollen, (denn nur dort gibt es nunmal Notaufnahmen) werden einige ÄBD-Standorte wegfallen. Darunter auch Bad Schwalbach. Das können wir hier bedauern und kritisieren, und das tue ich auch, ist aber letztlich von der Notfallreform so gewollt. Nur soll diese Notfallreform, wenn sie denn kommt, erst im September auf Bundesebene überhaupt beschlossen werden.
Und genau hier liegt der springende Punkt. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum die ÄBD-Schließung in Bad Schwalbach kommen soll, bevor die Notfallreform im Bundestag überhaupt verabschiedet wurde. Geschweige denn, dass die Ersatzstrukturen etabliert worden sind, von denen ich berichtet habe. Und genau hier gilt es anzusetzen. Hier liegt meiner Meinung nach der beste Argumentationspunkt gegenüber der KV, wenn jetzt in die Gespräche gegangen wird. Es kann nicht sein, dass unsere ÄBD-Zentrale geschlossen wird, bevor die neuen Strukturen etabliert sind. Denn das ist dann wirklich eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
Und deshalb fordert die GRÜNE Fraktion: eine Schließung der ÄBD-Zentrale in der jetzigen Form darf nicht sein!
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