In der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2026 wurde eine Beschlussvorlage vorgelegt,
welche vorsieht, zum 31.07.2027 alle Betriebskostenzuschüsse an den Naturkindergarten
Lindschied (Träger JJ) seitens der Stadt einzustellen. Hintergrund waren steigende
Betriebskostenzuschüsse bei steigendem Personalbedarf. Eine Beendigung der
Betriebskostenzuschüsse würde aller Voraussicht nach eine Schließung des Naturkindergartens
nach sich ziehen.
Als GRÜNE-Fraktion haben wir in der STVV am 02.11.2026 einen Ergänzungsantrag gestellt, der
bewirken sollte, dass dieser Sachverhalt nicht alleinig im Haupt- und Finanzausschuss sondern
gemeinsam mit dem JSKKF-Ausschuss (wo Jugend und Soziales schon im Namen steckt)
beraten werden sollte. „Für uns ist Kinderbetreuung nicht nur eine Zeile im Haushaltsplan. Es geht
hierbei um die nächste Generation, die noch nicht selbst für sich eintreten kann. Hier gilt es ganz
besonders die sozialen Aspekte mit in den Blick zu nehmen“, so Dr. Lea Heltsche,
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bad Schwalbach.
Daher bedauert die GRÜNE-Fraktion insbesondere die Entscheidung der CDU- und der SPDFraktion,
eine gemeinsame Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss und JSKKF-Ausschuss
abzulehnen. „Ich kann hier die Haltung der CDU und der SPD überhaupt nicht nachvollziehen.
Eine gemeinsame Beratung im HFA und JSKKF hätte sicherlich nicht geschadet. Auch hätte es
keine falschen Hoffnungen geweckt, sondern gezeigt, dass wir als politische Vertreter*innen
Kinderbetreuung nicht nur als weiteren Haushaltsposten sehen. Das wäre ein wichtiges Signal an
alle Eltern Bad Schwalbachs gewesen“, so Heltsche.
Ferner sah die GRÜNE-Fraktion einige Kritikpunkte an der Beschlussvorlage. Unter anderem
wurde sie sehr spät der STVV vorgelegt. Dieser Beschluss wurde im Magistrat bereits Mitte
August thematisiert und entschieden, und hätte mit genügend Vorlauf den Stadtverordneten
schon in der Septembersitzung vorgelegt werden können. Dies hätte eine ausführlichere
Beschäftigung mit dem Thema erlaubt. Ferner beinhaltete die Beschlussvorlage nicht die
aktuellen Belegungszahlen des Naturkindergartens und verzerrte somit die Ausgangslage der
Diskussion. Eine aktuelle Aufstellung der Belegungszahlen wurde im HFA nachgeholt, hier war
auch der Geschäftsführer von JJ, Herr Hirsch, anwesend, um die Fragen der Stadtverordneten zu
beantworten.
Die GRÜNEN Bad Schwalbach nehmen die Belange der betroffenen Familien und künftiger
Familien sehr ernst und werden nach Beendigung der HFA-Beratungen und anschließender
interner Diskussion ggf. einen Folgeantrag in die nächste STVV am 14. Dezember einbringen.
Pressemitteilung zur Zukunft des Naturkindergartens in Lindschied